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Der Weg des Samurai

05/21/2012 12:53:00

Nicht selten kommt es vor, heute schon wieder, daß ein Arbeitnehmer - auch nach Jahren - keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat; selbst bei Betriebsräten. Für die Begründung eines Arbeitverhältnisses bedarf es grundsätzlich keines schriftlichen Arbeitsverftrages. Wenn es später aber dann mal Streit oder Fragen gibt .....

Der Weg des Samurai

Als Moro`oka Hikoza`emon wieder zum Dienst verpflichtet wurde, erklärte ihm der Fürst, was er zu tun und zu lassen habe. Auf den Befehl des Fürsten hin, sein Versprechen im Namen der Götter niederzuschreiben, entgegnete Hikoza`emon jedoch:" Die mündliche Zusage eines Samurai ist unabänderlich. Selbst Buddha und die Götter können nicht so weit gehen." Da betrachtete der Fürst die Sache als erledigt. Wenn man bei einem Samurai im Dienste steht bzw. der Arbeitgeber den Weg des Samurai geht, so mag man auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag verzichten. Es ist aber auch nicht verwerflich, wenn man sich gemäß § 2 NachweisG die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich geben läßt.

Abgelehnte Bewerberin - § 22 AGG

05/16/2012 14:56:00

Arbeitgeber begründet die Absage an eine Bewerberin wie folgt: "Betrachten sie die Absage bitte nicht als Wertung ihrer beruflichen Qualifikation". Im Umkehrschluß kann man dann wohl nicht mehr ausschließen, daß eben sachfremde Erwägungen eine wesentliche Rolle gespielt haben müssen für die Absage; wenn es doch die berufliche Qualifikation angeblich nicht war. Damit sind wird auch schon im Vorfeld "Schmerzensgeld" gemäß §§ 15, 22 AGG.

Arbeitsunfall - Schmerzensgeld

05/15/2012 20:38:00

Ohne Vorliegen von Vorsatz sind Ansprüche wegen eines Personenschadens gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat. Nur bei gewollter Unfallfolge kann eine Haftung nach § 104 Abs. 1 SGB VII begründet werden. ( LAG Köln, Urteil vom 03.08.2011 - 9 Sa 1469/10, LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2011 - 3 Sa 495/10)

Frage nach der Schwerbehinderung

05/15/2012 17:44:00

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November 2007 in einem bis zum 31. Oktober 2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Am 8. Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbat der Beklagte in einem Fragebogen zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der ihm vorliegenden Daten ua. Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter am 26. Mai 2009 dem Kläger zum 30. Juni 2009.Der Kläger, der in der Klageschrift vom 9. Juni 2009 seine Schwerbehinderung mitgeteilt hat, hält die Kündigung vom 26. Mai 2009 für unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe. Das Arbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dagegen angenommen, der Kläger könne sich auf den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht berufen, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint habe.Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers durch die Anforderungen des § 1 Abs. 3 KSchG,
der die Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlangt, sowie durch den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Sie soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. Infolge der wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung ist es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt
widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich im Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 -

Kündigungsschutz - Immissionsschutzbeauftragter

05/09/2012 21:36:00

Nicht nur Betriebsräte genießen nachwirkenden Kündigungsschutz. Auch der Immissionsschutzbeauftragte genießt 1 Jahr nach Abberufung Kündigungsschutz; vgl. § 58 BImSchG.

Minijob oder 400-Euro-Job

05/05/2012 16:21:00

Bei den Minijobs stellt man oftmals fest, daß diese nicht als ganz "normale" Arbeitsverhältnisse im Bewußtsein verankert sind. Was sie aber zwingend sind, nur eben sozialversicherungsfrei. Die Kombination Minijob in Befristung - siehe unten - ist dabei doppelt interessant, weil man nicht selten feststellen kann, daß gar kein Minijob und auch gar keine wirksame Befristung vorliegt. Das ist z.B. dann interessant, wenn man einen Mitarbeiter auf € 400- Basis sozialversicherungsfrei einstellt und ihn quasi als "Geschäftsmodell" immer wieder Überstunden ableisten läßt. Die Befristung kippt manchmal dann, wenn in einer Anschlussbefristung nicht nur verlängert wird, sondern auch noch neue Punkte im Vertrag geregelt werden. Leider kennen nur wenige Arbeitnehmer die Entfristungsklage.

Lübecker Brandt-Haus: Aus für 400-Euro-Kräfte • Nachrichten • LN-Online

04.05.2012

Lübecker Brandt-Haus: Aus für 400-Euro-Kräfte
Lübeck - Die 14 Mitarbeiter des Besucherservices müssen Ende 2012 gehen.

Entsetzen im Willy-Brandt- Haus: 14 Mitarbeiter des Besucherservices haben am Mittwochabend auf einer Mitarbeitersammlung erfahren, dass ihre Verträge zum Jahresende nicht verlängert werden. „Wir waren wie vom Donner gerührt“, sagt Mitarbeiterin Petra Zacharias. „Das ist nicht nur ein formaler Akt, dahinter
verbergen sich 14 Schicksale.“ Die Verträge der 400-Euro-Kräfte waren bereits einmal verlängert worden. Laut des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist eine Befristung ohne sachlichen Grund für höchstens zwei Jahre zulässig. Deshalb ist für die 14 Mitarbeiter des Willy- Brandt-Hauses zum Ende des Jahres Schluss.„Wir haben in diesem Bereich keine Stellen“, sagt Jürgen Lillteicher, Leiter des Willy-Brandt-Hauses, dessen Träger die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Berlin ist, die wiederum vom Bund finanziert wird. Aus diesem Grund behilft sich die Einrichtung in der Königstraße beim Besucherservice mit den 400-Euro-Kräften. „Sie machen einen guten Job“, betont Lillteicher. Das bestätigen auch die Besucherinnen und Besucher dem Service-Team. „Wir hören jeden Tag, dass wir so serviceorientiert sind und so viel Fachwissen haben“, sagt die 49-jährige Zacharias. Sie versteht nicht, warum der Bund keine festen Stellen für den Besucherservice
schafft. „Es kann nicht sein, dass er nicht bereit ist, qualifizierte Mitarbeiter einzustellen, die er selbst in teuren Schulungen weitergebildet hat“, sagt Zacharias, die von der Nachricht am Mittwoch vollkommen überrascht worden war. Auch ihr Chef hatte eigentlich gehofft, die Verträge verlängern zu können. „Wir haben einen Etat für befristete Tätigkeiten“, sagt Lillteicher, der sich auch an die zuständige Behörde gewandt hat. Das sei aber kein Sachgrund für eine Befristung. Außerdem entspreche die Arbeit beim Besucherservice nicht einer befristeten Tätigkeit. Das Willy-Brandt-Haus muss die 14 Mitarbeiter nun komplett ersetzen. „Das kommt einem Neuanfang gleich“, sagt Lillteicher und beklagt, dass diese Praxis zu Diskontinuität und zum Qualitätsverlust führe. Ein Ausgliedern der Mitarbeiter – so wie es in anderen Museen teils gemacht werde – sei für ihn kein Thema. Petra Zacharias weiß noch nicht, wie es weitergeht. „Das wirft unsere Familie sehr zurück.“ Als Politikwissenschaftlerin war sie glücklich, „so einen tollen Job“ in ihrem Fachgebiet bekommen zu haben. Nun stehen sie und ihre Kollegen plötzlich vor dem Nichts. „Der Geist von Willy Brandt wird verraten.“
Von Julia Konerding

Neckermann - Betriebsratsarbeit

05/04/2012 18:17:00

Die aktuellen Probleme, wenn auch bitter für die Belegschaft, sind ein schönes Beispiel für "aktive" Betriebsratsarbeit. Man fragt allerdings unweigerlich, ob die Sache nicht eh zum Scheitern verurteilt ist. Wer in aller Welt will und kann denn den Sozialplan bezahlen? Mal seh´n, wie sich die Sach entwickelt.

Gegenkonzept zur Geschäftsführung:Wie der Betriebsrat Neckermann.de retten will | FTD.de

Das Management von Neckermann will das Textilangebot des Versandhändlers streichen - doch der Betriebsrat sieht gerade hier Kernkompetenzen. 1380 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel Anzeige Der Betriebsrat des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann.de hat ein erstes grobes Konzept zum Erhalt Hunderter Arbeitsplätze vorgelegt. Entgegen den Plänen der Geschäftsleitung müsse an einem eigenen Textilangebot festgehalten werden, sagte Betriebsratschef Thomas Schmidt am Freitag in Frankfurt. Zusätzlich könne
das Logistikzentrum in Frankfurt zum Online-Dienstleister für stationäre Textilketten werden, die bislang noch schwach im boomenden Internethandel vertreten seien. Neckermann, Versandhaus Neckermann verfüge über entsprechende Sachanlagen und Know-how, sagte Schmidt, der gleichzeitig auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Waren auspacken, versenden, Retouren abwickeln, mit den Kunden telefonieren - das alles gehöre bereits zum Kerngeschäft von Neckermann und könne anderen Händlern als Dienstleistung angeboten werden, sagte der wirtschaftliche Berater der Arbeitnehmervertretung, Günter Stolz. Diese sparten Kosten zum Aufbau eigener Strukturen und Prozesse. Zur genaueren Ausarbeitung solle im Aufsichtsrat des Unternehmens um einen zeitlichen Aufschub von sechs Wochen geworben werden. Das Management des Frankfurter Traditionsunternehmens hatte hingegen in der vergangenen Woche angekündigt, den Textilbereich aufzugeben und künftig noch stärker auf Technik und Möbel zu setzen. Dem Umbau sollen 1380 von rund 2500 Sellen zum Opfer fallen, das Zentrallager in Frankfurt zum Jahresende soll komplett geschlossen werden. eckermann.de müsse im wachsenden Onlinemarkt für Textilien mit eigenen Angeboten präsent bleiben, verlangte Schmidt. Ein Verzicht auf dieses Sortiment werde auch für sinkende Besucherzahlen auf der Onlineseite führen, was sicherlich nicht im Sinne des US-Investors Sun Capital sein könne, der Neckermann aus dem untergegangenen Arcandor-Reich gekauft hatte.Unterstützung signalisierten die Arbeitnehmer hingegen für den Plan, die dicken Kataloge aufzugeben.

Wettbewerbsverbot

05/02/2012 10:42:00

Dürfen Rentner (m/w) ihren ehemaligen Arbeitgebern Wettbewerb machen? In der Regel leider ja. Der Arbeitgeber kann diesem Problem nur begegnen, wenn es ihm gelingt, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung abzuschließen. Dies kostet jedoch Geld, die sogenannte Karrenzentschädigung.

Betriebsratswahl = Jobverlust

04/25/2012 14:22:00

In selbständigen kleineren Betriebsteilen werden grundsätzlich keine eigenen Betriebräte gewählt. In Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmern gibt es nämlich keine Sozialplanverhandlungen u.ä.; vgl. §§ 112 ff. BetrVG. Arbeitnehmer müssen halt darauf achten, daß sie sich an den einheitlichen Betrieb hängen bzw. unternehmenseinheitliche Betriebsräte gebildet werden; vgl. § 3 Abs. 3 BetrVG. Gratulation an den Arbeitgeber, der es schafft, in "kleinen" Betrieben kleine Betriebsräte wählen zu lassen. Tja - teile und herrsche.

Leiharbeiternehmer / Arbeitnehmerüberlassungen

04/23/2012 14:05:00

Betriebsräte fragen mich immer wieder, was man denn gegen die vielen Leiharbeitnehmer machen kann. Letztendlich steht der Wunsch der Betriebsräte dahinter, daß man Leiharbeitsverträge nicht immer wieder verlängert, sondern, daß der Arbeitgeber die Leiharbeitnehmer als normale Mitarbeiter in der Stammbelegschaft anstellt.

Ein probates Mittel könnte sein, wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG iVm § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX verweigert. Auch bei der Besetzung von Arbeitsplätze von Leiharbeitern ist zu prüfen, ob diese nicht von schwerbehinderten Leiharbeitnehmern zu besetzen sind (:-) und ob dies vorher u.U. der Agentur für Arbeit gemeldet wurde. Dies dürfte fast nie geschehen sein, so daß man sukzessive eine neue "Denke" (frommer Wunsch) in den Betrieb bekommt ....