Rechtsanwalt Dietmar Schneider - Arbeitsrecht - Medizinrecht
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Gewerkschaften - Auslaufmodell

Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird; vgl. LAG Niedersachsen 9 Sa 1100/08. Letztendlich kann das mittelständische Unternehmen also ohne Gewerkschaften verhandeln .... und bestimmen .... 

Rente und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Mit Beginn der Rente endet das Arbeitverhältnis und das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gemäß § 60 HGB. Will der Arbeitgeber an der Nibelungentreue seines "ehemaligen" Mitarbeiters festhalten, so bedarf es der schriftlichen Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes; vgl. §§ 74 ff. HGB. Für den ehemaligen Mitarbeiter bedeutet das, daß ihm der Ruhestand - neben der Rente - mit monatlich 50% der Bruttobezüge vergoldet wird; bezogen auf das Jahresbruttogehalt. Wenn ltd. Angestellte mit Umsatzbindung ausscheiden, ist die Angst vor Umsatzeinbrüchen groß. In dieser Situation ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot dann wie eine Art betriebliche Altersversorgung. Viel Spaß ..... :-)

Krankengeld

Eilbeschlüsse gegen Krankengeldeinstellung nur auf einstweilige Anordnung
Das LSG Bayern hat mit einer aktuellen Entscheidung für mehr Rechtssicherheit gesorgt.
Rechtsstreitigkeiten wegen der Einstellung von Krankengeld müssen im
Eilverfahren mittels einer einstweiligen Anordnung entschieden werden.
 
Eilverfahren bei Krankengeldeinstellung
Die Richter widersprechen damit der
Auffassung des Bundesversicherungsamts (BVA). Krankengeld wird durch die
Krankenkassen regelmäßig im zweiwöchigen Turnus nach Vorlage eines ärztlichen

Stimmung sinkt - Kurzarbeit

Kommt Kurzarbeit?
 
Ifo-Index: Stimmung der Wirtschaft fällt und fällt und fällt - Nachrichten
Wirtschaft - WELT ONLINE
 
Ifo-Geschäftsklimaindex auf der Rutschbahn nach unten: Schuldenkrise,
Rezessionssorgen und Börsenturbulenzen drücken die Stimmung der Firmenchefs.
Die Schuldenkrise in Europa und Rezessionssorgen haben die Stimmung der
deutschen Firmenchefs im September den dritten Monat in Folge gedrückt.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 107,5 von 108,7 Punkten im Vormonat, teilte

Urlaub 3 - Der "gelbe Schein" (AU) ist also Sonnenschein

Mitarbeitermotivation:Im Herbst erst mal krank feiern

Der nasse Sommer nervt, die Aussicht auf graue Herbsttage drückt die Stimmung
zusätzlich. Die Unternehmen verzeichnen erschreckende Ausfallzeiten. Schlimmer
noch: Eine Million Deutsche planen, nochmal ganz bewusst "krank zu machen". von
Sabine Meinert
 
Rund eine Million Deutsche - knapp drei Prozent der Arbeitnehmer - haben vor,
sich einen Sonderurlaub zu genehmigen, sobald die Tage kürzer werden. Sprich,
sie wollen sich krank schreiben lassen, obwohl sie es gar nicht sind.

Urlaub 2 - Zulagen gehören zum Urlaubsentgelt

 Berechnung des Entgelts während Urlaubszeiten

      Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt
      wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit
      der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ist die Zulage zur
      Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen
      Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und muss daher nicht

Urlaub 1 - doch kein Urlaub für die Erben

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
 
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit
dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über.
 
Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009
verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als
Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt.

friendly sue

Es erstaunt immer wieder, daß Arbeitgeber erstinstanzliche Erfolge wirklich gewinnen wollen; vgl. LAG München 8 Sa 131/09 u.ä. Ohne ein parallel geschaltetes Verfahren der Art "friendly sue" kann und darf man sowas nicht machen. Manchmal hat man aber das Gefühl, daß da jemand verlieren wollte; vgl. BAG 2011 unzulässige Befristung wg. Haushaltsmittel.   

Kündigung wegen Wiederverheiratung

Pressemitteilung Nr. 69/11
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
 
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen
Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar
haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das
verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne
ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

Kurzarbeit - 4. Quartal 2011

 
 
Wirtschaftsausblick: OECD sagt Deutschland Einbruch Ende 2011 voraus -
Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
OECD sagt Deutschland Einbruch Ende 2011 voraus
 

Der deutsche Konjunkturboom könnte Ende des Jahres vorbei sein. Die OECD
erwartet im letzten Quartal 2011 ein Schrumpfen der Wirtschaft.
Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht der OECD Ende 2011 schrumpfen. Das
Bruttoinlandsprodukt werde zwischen Oktober und Dezember mit einer auf das Jahr
hochgerechneten Rate von 1,4 Prozent zurückgehen, teilte die Organisation für
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